1 Grün & Cittaslow

Das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Einwohner stehen immer im Mittelpunkt unserer Politik. Prägend sind hierbei unsere Kultur und unser Lebensraum. Der Erhalt der Kultur bedeutet für uns ein Erhalt von Identität und Selbständigkeit. Dazu passt auch die Entscheidung für Cittaslow, welches ein internationales Netzwerk kleinerer Gemeinden ist, die das Gute und Authentische schätzen. Essentiell für das Wohlbefinden unserer Einwohner ist die Qualität des physischen Lebensumfelds. Es ist unumgänglich uns an die neuen Gegebenheiten des Klimawandels anzupassen. Aus diesem Grund entscheiden wir uns für eine grüne und soziale Politk. Wir wollen ein angenehmes Lebensumfeld, in dem man sich zu Hause fühlt und die Möglichkeit hat mit zu reden, mit zu gestalten und mit zu entscheiden.

2 Vision & Governance

Vaals ist seit 2011 Cittaslow-Gemeinde. Dies ist eine strategische Ausrichtung, in der Het Alternatief sich wiederfindet. Die Ausarbeitung in eine strategische Vision ist leider gestrandet. Die Gemeinde geht ihren rechtlichen Aufgaben nach, jedoch fehlt die Idee, wo Vaals sich hin entwickeln soll. Mit unseren politischen Anträgen ‘Bedarfsanalyse Entwicklungsstandorte’ (behoefteonderzoek ontwikkelocaties) und ‘Vision zum Wohnungsmarkt und Wohnungswesen’ (Visie op Woningmarkt en Volkshuisvesting), die beide angenommen wurden, wurde mit einer Vision zu unserer räumlichen Ordnung begonnen. Eine Antwort auf die Frage, wo wir für welche Zielgruppen bauen wollen, gibt es bisher noch nicht. Aus diesem Grund strebt Het Alternatief immer noch eine gut ausgearbeitete Entwicklungsstrategie für Vaals an, so dass wir unsere Zukunft selbst steuern können.

Auch das sich quartalsweise wiederholende Versprechen zur Bürgerbeteiligung muss Bestandteil dieser Strategie sein. Bürger werden immer erst dann informiert, wenn die eigentlichen Beschlüsse bereits erfolgt sind. Der Gemeinderat fällt aus diesem Grund noch zu oft Beschlüsse, für die es keinen Rückhalt aus der Bevölkerung gibt (z.B. Spielhalle auf dem Julianaplein oder Studentenwohnen an der Kartbahn). Het Alternatief möchte sich aus diesem Grund stark machen für die Einführung eines sogenannten BOB- Kommunikationsmodels. Hierbei werden die Bürger frühzeitig beteiligt und können sich wirklich einbringen.

3 Wohnen

Het Alternatief hat sich stark gemacht für ein grünes Wohnumfeld und dafür, dass unsere Einwohner mehr Möglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt erhalten. Mit unseren Anträgen zur Eigennutzungspflicht (‘Zelfbewoningsplicht’) und zum Schutz vor einem Ausverkauf des Wohnungsmarktes (‘Woningmarkt en opkoopbescherming’), die beide politisch angenommen wurden, haben wir bewirkt, dass es Anlegern und Investoren beschwerlicher gemacht wurde.
In unserer Vision muss das Gebiet an der Kartbahn für zukünftigen Wohnungsbau für Familien und kleinmaßstäbliche Initiativen als Reserve verfügbar bleiben. Wir sind deshalb nicht einverstanden mit einem Studentenwohnheim an der Kartbahn.

Wir haben die vergangene Wahleriode unser Bestes für eine grüne Lebensumgebung gegeben. Die vergangenen Jahre mangelte es in der Politik jedoch an der nötigen Unterstützung unserer grünen Ziele (Begründung Umgebung der Schulen und Begrünung des Julianaplein). Der absolute Tiefpunkt war der Beschluss der heutigen Koalition (CDA-Lokaal-V&O) 985 Bäume von der Liste mit 1570 geschützten, besonderen und alten Bäume zu streichen (Änderungsantrag neue Baumschutzsatzung). Wir haben versucht diesen Beschluss zurückzunehmen (Antrag Zeitplan Initiativvorschlag Schutz der Bäume). Dies blieb leider erfolglos. Mit Eurer Unterstützung können wir unsere alten, besonderen Bäume wieder schützen und uns weiter für eine grüne, lebenswerte Wohnumgebung einsetzen.

Hierzu zählt auch die Vermeidung von Schleichverkehr. Die 30 km/h Straßen führen durch Wohngebiete und sind gedacht für Anlieger- und Zielverkehr. Wir müssen in diesen Gebieten (u.a. Bosstraat, Tentstraat und Kerkstraat) Durchgangsverkehr vermeiden. Durch eine Verkehrsleitung und die Gestaltung der Straßen wollen wir diese möglicht unattraktiv für den Durchgangsverkehr machen.

4 Koningin Julianaplein

Nach der Fertigstellung des KJP ist in den vergangenen 8 Jahren kaum etwas passiert. Festivaals hat die Erdgeschosszonen auf Basis des aktuellen Bebauungsplanes gekauft, möchte nun aber von diesem abweichen und u.a. (mit der Drohung ansonsten gar nichts zu realisieren) eine Spielhalle entwickeln.

Het Alternatief strebt ebenfalls eine Nutzung des KJP an aber lässt sich nicht unter Druck setzen und wird mit Sicherheit keiner Spielhalle zustimmen. Die heutige Koalition (CDA-Lokaal-V&O) hat dieser Nutzungsänderung zugestimmt indem sie sowohl dem ‘Grundsatzantrag Festivaals’ (Principeverzoek Festivaals) als auch der ‘Änderung der Gemeindeordung zur Ausweitung der Anzahl an Spielautomaten’ (APV verruiming aantal speelautomaten) ihre Stimme gegeben hat. Die Stadt Aachen versucht diese Nutzungen los zu werden aber die Gemeinde Vaals öffnet nun hierfür die Türen. Aus unserer Sicht ein enorm schlechter und naiver Beschluss, der zu den unterschiedlichsten Problemen, Kriminalität und Verwahrlosung des historischen Zentrums mit seiner Umgebung führen wird. Het Alternatief wird sich für eine Rücknahme der Beschlüsse stark einsetzen. Wir sehen genug Möglichkeiten zur Nutzung des KJP innerhalb des aktuellen Bebauungsplanes.

5 Zusammenleben

Kunst und Kultur werden immer noch unterschätzt als treibende Kraft hinter einer starken, stabilen und blühenden Gesellschaft, die hierdurch auch ökonomisch erfolgreich ist. Die Gemeinde Vaals hat alleine schon durch die vielen unterschiedlichen Nationalitäten eine bunte Kulturpalette, welche leider noch viel zu wenig sichtbar ist. Aus diesem Grund finden wir, dass es Zeit für eine langfristige Vision ist, bei der die bestehende, in Grundzügen gute Infrastruktur gestärkt und für alle Einwohner ergänzt werden soll. Wir denken dabei u.a. an die Weiterentwicklung des Kunstmarktes und die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten der Kopenmolen und des Fraiche.

Es ist selbstverständlich, dass wir weiter investieren müssen, um unsere Sporteinrichtungen auf dem aktuellen Stand zu halten. Wir finden, dass es nun auch an der Zeit ist, dass unser Tennisverein eine anständige Unterkunft erhält. Wir denken hierbei an die Planung eines Neubaus zwischen den Tennisbahnen mit einer Kantine und Terrasse mit Blick auf den Tennissport. Dies soll ein attraktiver Ort werden, um etwas zu Trinken und andere Menschen zu treffen.

Bei dem Bau von Citta Fit hat die Gemeinde versäumt für den Turnverein eine Sprunggrube zu realisieren. Unser Antrag die Kosten für eine nachträgliche Realisierung der Sprunggrube (Motie Valkuil Citta Fit d.d. 14 dec 2020) zu untersuchen, bekam von der heutigen Koalition leider keine Unterstützung. Wir wollen diesen Antrag erneut einbringen, um dem Turnverein mehr Möglichkeiten für die Durchführung von sicheren Übungen zu schaffen. Das Turnen wird dadurch noch attraktiver für Jüngere. Darüber hinaus wird die Halle durch die Sprunggrube besser vermietbar an Dritte und somit breiter nutzbar.

6 Finanzen & Sozialpolitik

Seit 2010 gibt die Gemeinde mehr Geld aus als sie einnimmt und unsere Reserven sind aufgebraucht. Die Selbstständigkeit und das Niveau der öffentlichen Einrichtungen steht auf dem Spiel. Die Realisierung von mehr Studentenunterkünften würde strukturell für Mehreinnahmen sorgen, welche dem Wohlbefinden unserer Einwohner und unserer Gemeinschaft zu Gute kommen würden. Die heutige Koalition (CDA-Lokaal-V&O) hat diesen Rat des Fachausschusses stets bei Seite gelegt und nicht weiter verfolgt. Die Konsequenz daraus ist, dass die Gemeinde sich letztendlich für eine maximale Steuererhöhung und eine Einsparung bei fast allen Einrichtungen entschieden hat.

Wir wollen eine soziale Politik und nutzen die Chancen, die unsere Lage in der Euregio uns bieten. Es geht letztendlich nicht um die Ambitionen der Ratsmitglieder, sondern in erster Instanz um das Wohlbefinden der Einwohner. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist die Bedingung für eine gute Sozialpolitik. Nur dann haben wir die Möglichkeit etwas gegen die Armut zu tun, durch gezielte Schuldnerberatung zu unterstützen und eventuell auch den Sozialhilfestandard erhöhen.